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I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Lieferungen und Leistungen werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.

2. Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen werden zum vertraglichen Bestandteil der jeweiligen Einzelverträge. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass der Besteller einen bereits erteilten Auftrag ohne besonderes Angebot der Fa. Erwin Häbel GmbH erweitert oder auf der Grundlage eines von der Fa. Erwin Häbel GmbH bereits früher unterbreiteten Angebotes einen Folgeauftrag erteilt. In diesem Fall gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen auch dann, wenn kein besonderes schriftliches Angebot seitens der Fa. Erwin Häbel GmbH erstellt wird.

3. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten mit der Auftragserteilung als angenommen. Eine Auftragserteilung des Bestellers und der Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen berührt die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Fa. Erwin Häbel GmbH nicht; es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, ohne dass die Fa. Erwin Häbel GmbH den Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen eines Bestellers ausdrücklich widersprechen muss.

4. Abweichungen von den nachstehenden Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne der §§ 1 ff. HGB.

II. Angebote und Preise

1. Angebote und Preise sind stets freibleibend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Versicherung, Transport, Zoll und Verpackung werden je nach Vereinbarung berechnet.

2. Treten Erhöhungen von Materialkosten, Lohnkosten, Transportkosten, Steuern oder Abgaben nach Vertragsschluss ein, ist die Erwin Häbel GmbH berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht, welches er unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, auszuüben hat.

III. Vertragsschluss, Schriftform

1. Verträge und Aufträge, Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie werden durch schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. Erwin Häbel GmbH rechtsverbindlich.

2. Für Übermittlungsfehler sowie für Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, ist eine Haftung der Erwin Häbel GmbH ausgeschlossen. Ebenso haftet die Fa. Erwin Häbel GmbH nicht für Mängel, die aufgrund undeutlicher Telefax-Bestellungen bzw. fehlerhafter ISDN- oder E-Mailübermittlungen beruhen.

3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und auf der Homepage der Erwin Häbel GmbH enthaltenen Angaben über Maße, Preise, Leistungen und Ähnliches sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

4. Die vertraglich geschuldeten Eigenschaften der Produkte der Erwin Häbel GmbH richten sich ausschließlich nach deren Produktbeschreibung.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Versand der Ware. Kann der Versand bereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Bestellers fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.

2. Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungseingang, kann der Besteller 2% Skonto in Abzug zu bringen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Erwin Häbel GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Erwin Häbel GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Rechnungsbetrag wird im Übrigen ohne Abzug sofort fällig bei Annahmeverweigerung der Ware, Nichterfüllung von Verpflichtungen aus früheren Geschäften, Zahlungseinstellung, Einleitung von Insolvenzverfahren und/oder Geschäftsveräußerungen.

4. Die Erwin Häbel GmbH darf in diesen Fällen auch Sicherheiten für erfolgte und ausstehende Lieferungen fordern und bis zum Erhalt dieser Sicherheiten weitere Lieferungen einstellen.

5. Des Weiteren ist die Erwin Häbel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Erwin Häbel GmbH anerkannt worden sind.

7. Die Erwin Häbel GmbH behält sich die Verrechnung der von dem Besteller geleisteten Zahlungen vor. Es steht der Erwin Häbel GmbH insbesondere frei, geleistete Zahlungen auf ältere Forderungen zu verrechnen. Im Übrigen erfolgt die Verrechnung von geleisteten Zahlungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 367 BGB.

V. Lieferzeit und Versand

1. Die von der Fa. Erwin Häbel GmbH angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und geben die voraussichtliche Kalenderwoche an, in der die Ware ab Werk Unnau versandt wird. Wünscht der Besteller die Vereinbarung einer genauen Lieferfrist, bedarf dies der schriftlichen Bestätigung durch die Erwin Häbel GmbH. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, wie z. B. Maschinen-, Waren-, Rohstoff- oder Brennstoffmangel, Kriegsereignisse, Ein- und Ausfuhrverboten, Bränden, Störungen oder Sperrung von Beförderungswegen, Arbeitskampfmaßnahmen sowie behördlichen Anordnungen, gehen nicht zu Lasten der Erwin Häbel GmbH. Solche Störungen gehen auch dann nicht zu Lasten der Erwin Häbel GmbH, wenn sie bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. In diesem Falle verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Leistung vom Vertrage zurückzutreten, wenn er der Erwin Häbel GmbH zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

3. Ist die Nichteinhaltung eines von der Fa. Erwin Häbel GmbH zugesagten Liefertermins von dieser zu vertreten, so ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; von Schadensersatzansprüchen nicht umfasst sind auf jeden Fall etwaige Folgeschäden. Liegt nur leichte Fahrlässigkeit auf Seiten der Erwin Häbel GmbH vor, so wird die Schadensersatzpflicht auf einen Betrag von 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

4. Alle Sendungen werden auf Gefahr des Empfängers verschickt, beschädigte Waren sind erst nach schriftlichem Anerkenntnis des Schadens durch den Spediteur, Bahn oder Post etc. abzunehmen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der Erwin Häbel GmbH. Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußert bzw. verwandt werden.

2. Der Besteller tritt schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen. Die Fa. Erwin Häbel GmbH nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt widerruflich zur Einziehung ermächtigt. Auf Verlangen der Erwin Häbel GmbH hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen, und zwar insbesondere der Erwin Häbel GmbH eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe der Forderung und dem Datum der Rechnungserteilung zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

3. Werden an den Besteller gelieferte Waren durch Verarbeitung oder Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache, so gilt ohne Rücksicht darauf, welche Sache als Hauptsache anzusehen ist, als vereinbart, dass der Besteller der Erwin Häbel GmbH Miteigentum im Sinne des § 947 Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für die Erwin Häbel GmbH mit in Verwahrung behält.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Besteller ist unzulässig, so lange die Ware nicht bezahlt ist. Bei Pfändung, Beschlagnahme, sonstigen Maßnahmen Dritter oder bei Untergang der Ware ist der Besteller verpflichtet, die Erwin Häbel GmbH hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

VII. Gewährleistung, Mängelansprüche Verjährung

1. Der Besteller ist verpflichtet, die seitens der Fa. Erwin Häbel GmbH gelieferten Waren sofort nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Die Überprüfung muss sich auch auf den Lieferumfang beziehen.

2. Offensichtliche Mängel und /oder Beanstandungen wegen unvollständiger oder nicht richtiger Ware sind der Erwin Häbel GmbH innerhalb einer Woche ab Wareneingang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend.

3. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge bessert die Erwin Häbel GmbH nach ihrer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung, wenn die Erwin Häbel GmbH eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Mangels im Sinne der vorstehenden AGB’s fruchtlos verstreichen lässt oder wenn die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

4. Gewährleistungsrechte verjähren 12 Monate nach der Lieferung. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Vgl. VII 1,2 ) Sollte das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreiben, so gelten diese.

VIII. Haftung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen die Erwin Häbel GmbH ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Die Erwin Häbel GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Die Erwin Häbel GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn die Erwin Häbel GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Erwin Häbel GmbH, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

4. Für Personenschäden haftet die Erwin Häbel GmbH unbeschränkt.

IX. Datenschutz

Die Erwin Häbel GmbH ist berechtigt, die aus den Geschäftsbeziehungen mit den Bestellern resultierenden Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Erwin Häbel GmbH sowie die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen der Erwin Häbel GmbH und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus einem zwischen der Erwin Häbel GmbH und dem Besteller abgeschlossenen Vertrag ist der Firmensitz der Erwin Häbel GmbH.

3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Erwin Häbel GmbH und einem Besteller, gleich welcher Art diese sind, ist der Sitz der Erwin Häbel GmbH, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Erwin Häbel GmbH kann auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichts klagen.

4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Erwin Häbel GmbH.

5. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder künftig unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter besonderer Berücksichtigung des § 310 BGB.

 

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